Rechtsprechung
| RG, 30.04.1902 - Rep. V. 52/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist dem Straßenanlieger durch § 907 B.G.B. eine Entschädigungsklage gegen die Gemeinde wegen der von ihr vorgenommenen Erhöhung einer Ortsstraße gegeben?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Straßenerhöhung; Nachbarrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 251
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
- VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …
Dort hatte der Bundesgerichtshof "im Anschluss an Entscheidungen des RG (RGZ 51, 251/253 f.; 155, 154/158)" sowie an im Einzelnen zitierte eigene Entscheidungen erkannt, dass eine bloße Bodenerhöhung nicht unter den Begriff einer Anlage fällt. - BGH, 11.10.1973 - III ZR 159/71 Diese gehören auch nicht zu den unzulässigen Anlagen nach § 907 BGB (RGZ 51, 251, 253; vgl. auch RGZ 155, 154, 158 und RG, Warn. 1935 Nr. 132; RGRK, BGB § 907 Anm. 6; Meisner-Stern-Hodes, § 17 II 1).